Gewaltenteilung Demokratie Diktatur - ERSTERFCO.DE

Direkt zum Seiteninhalt
Archiv
Und bezüglich meines Studiums an der deutschen Martin Luther Universität in Halle (Saale) und meines naturwissenschaftlichen Diploms, und der Tätigkeit als Lehrer (von 1981 bis 2008),und meinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (20.08.1990) im Sinne des Grundgesetzes würde ich schon meinen, dass ich Zugang zu jeden öffentlichen Amte, auch zum Landgericht Magdeburg oder Oberlandesgericht in Naumburg oder dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe. Dies garantiert mir ja bekanntlich als deutscher Staatsbürger das Grundgesetz der Bundesrepublik Deitschland (GG) Artikel 33:
(1) Jeder Deutsche (...der im Besitz des Staatsagehörigkeitsaisweises, im Volksmund auch "Gelber Schein" genannt...) hat in jedem Lande (DDR, BRD 1.0, BRD 2.0) die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Mit welchem Recht wird ein Diplom eines DDR Lehrers
in der BRD 2.0 nicht anerkannt?
Oder ist das Grundgesetz nur Makulatur, ich bin gar kein Staatsbürger der BRD 2.0? Die ganze Sache mit der Wiedervereinigung am 3.10.1990 ist nur ein großer Schwindel. Und die Bundesrepublik Deutschland gibt es gar nicht. Dann fangen wir mal mit einigen Fragen an, die ich meinen Ostdeutschen Landsleuten, der Frau Angela Merkel und Herrn Reiner Haseloff stellen möchte.

Ich hoffe Sie haben die Corona Krise auch genutzt und haben über Ihr Home-Office auch bereits meine Beiträge auf https://stotti.com, auf https://düsti.de, auf https://duesti.eu und auf https://oebisfelde-news.com gefunden und gelesen. Falls nicht, auch kein Problem. Es gibt auf jeder meiner Webseiten ein Archiv in das ich die älteren Beiträge einfügen werde.

Und auch gleich mal reinschauen in den Blog meiner neuesten Website auf https://edward-snowden.com. Die Rechte an dem Namen möchte ich Ed schenken, damit er auch seine eigene Website erstellen kann. Ich gebe Ihm hier in Deutschland als natürliche Person, exterritorial auf meinem Grundstück politisches Asyl. Sie Werte Frau Angela Merkel haben dies ja abgelehnt und ich weiß auch warum.
Das hat etwas mit den SHEAF Gesetzen Artikel VII Begriffsbestimmung Teil 9 zu tun. Die BRD 2.0 auch als Bundesrepublik Deutschland bezeichnet ist ja nach wie vor "Besatzungsgebiet der Alliierten" bzw. der USA. Und das in den Grenzen des Deutschen Reiches wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. Und was wir Deutschen sind geht sogar aus dem GG Artikel 116 hervor.
Nur mit meinem "Staatsangehörigkeitsausweis" mit Nachweis meiner deutschen Abstammung vor 1914 befinden wir uns in der Zeit des Deutschen Kaiserreichs (1871 bis 1914), mit einem Staatsgebiet, einer Verfassung und mit der Staatsangehörigkeit: Deutschland. Und ich habe sogar noch eine 2. Staatsangehörigkeit und dass ist "Deutsche Demokratische Republik". Mit einer nach wie vor gültigen Verfassung, die am 7.10.1949 mit Gründung der DDR verabschiedet wurde.

Ich hatte extra den Mobbing und Bossing Tätern im Landesverwaltungsamt Magdeburg, im Justizministerium  Magdeburg, den Amtsgerichten in Haldensleben, AG Wolmirstedt, AG Aschersleben und Schönebeck und dem Herrn Jörg Engelhart und der Frau Miriam Soehring vom Landgericht Magdeburg,  der Frau Dorothee Deutschen sowie dem Herrn Jens Beckhausen vom Hauptzollamt Magdeburg Zeit gegeben, uns endlich die gestohlenen Sachen vom 11. September 2018 zurück zu bringen und uns einen Vorschlag zu unterbreiten, diesen Unsinn endlich zu beenden.

Denn mittlerweile steht bereits so viel zu der Thematik im Internet, dass es wirklich problematisch ist, alles wieder zu entfernen.  Un Sie wissen ja, das Internet vergisst nie.
Mittlerweile habe ich auch meine Stasi-Unterlagen angefordert, ein paar Telefonate mit Justizangestellten und auch dem "Pressesprecher" des Verwaltungsgericht Magdeburg geführt. dann war ich ja erneut beschuldigt worden eine Straftat begangen zu haben und wurde genötigt, am 5. Mai 2020 beim AG Aschersleben zu erscheinen.






Kläger ist die juristische Person "Schulze" eine unbelebte Sache. Der Typ behauptet Angestellter der Staatsanwaltschaft Magdeburg zu sein? Ich hatte beim Direktor Jörg Wilkmann und dem Direktor des AG Aschersleben, dem Herrn Dieckel und der Justizangestellten  Rienäcker mehrmals angefragt und mit eine beglaubigte Kopie des Staatsangehörigkeitsausweises, der Erweiterten Meldebescheinigung, der Berufungsurkunde als Beamter oder meinetwegen seine Nationale Geburtsurkunde nach Personenstandsgesetz zuzusenden.
Solange ich nicht einen Beweis dieses Herrn Schulze als natürliche Person habe, existiert der gar nicht für mich. Könnte ja auch ein Schauspieler sein, der bei der Verhandlung am 5. Mai 2020 in Aschersleben aufgetreten ist.
Noch ein wenig Geduld, über das "Treuhandverfahren" werde ich Euch in Kürze berichten. Nur so viel, ich hatte in diesem Verfahren  die Rolle des Begünstigten und das bedeutet für den Herrn Staatsanwalt  Schulze, dass entweder er oder der Vorsitzende Richter Schröter nun der Treuhänder wäre.  Sie müssen nämlich wisssen, bei einer Gerichtsverhandlung, einem Treuhandverfahren ist der Staat der Verwalter bzw. Treuhänder.
DerFrüher wollte ich immer der Treuhänder sein und das ist gerade der Irrtum, denn der Treuhänder ist der Zahlemann und Söhne oder der hat die "Arschkarte". Nun verstehe ich auch, wieso ich mit  Rechtsanwalt Thomas Köhler an meiner Seite stets jeden Gerichtsprozess verloren habe. Und ich verstehe auch, warum der "Rechtsanwaltszwang" ab Landgericht in Treuhandverfahren festgeschrieben ist. Und ich verstehe auch, warum Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Justizangestellte nur  Ihren juristischen Namen als Sache angeben. Ohne Unterschrift. Die wollen
nicht die Arschkarte des Treuhänders.


Aber weiter zum Thema: Gerichtsverhandlung vor dem AG Aschersleben am 5. Mai 2020 und anschließend dann einige Fragen und Antworten zu Treuhandverfahren. Zu der Verhandlung am 5. Mai 2020 in der "Sache", "Treuhandverfahren"  Staatsanwalt SCHULZE (juristische Person) gegen Horst-Gerhard Düsterhöft (natürliche Person mit nationaler Geburtsurkunde und erweiterter Meldebescheinigung) hatte ich natürlich auch drei Zeugen mitgebracht.
Eine Abgeordnete der SPD und zwei deutsche Staatsangehörige, die in Kürze ebenfalls den Staatsangehörigkeitsausweis beantragen werden, wie ich. Die Verhandlung war ganz lustig. Ich hatte es geschafft, den Richter Heimo-Andre Petersen, den Richter Robert Mersch, die Richterin Ingrid Gebauer und den RA Thomas Köhler als Zeugen vor Gericht laden zu lassen. Ich behielt von Beginn bis zum Ende die Rolle des Begünstigten, denn die Mahnbescheide wurden angenommen und bearbeitet. Durch die Widersprüche der Schuldner wurden die Verträge angenommen.

Und obwohl mich der Richter Schröter verurteilte erhielt ich ein Schreiben der Justizangestellten Rienäcker in dem stand, dass die Kosten die Staatskasse übernehmen würde. Ein Protokoll und ein rechtskräftiges Urteil liegen nicht vor. So ergibt sich für mich die Möglichkeit dem Staatsanwalt Schulze meine Rechnung zu präsentieren. Oder sende ich die Rechnung lieber an den Direktor, Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann oder vielleicht sogar an den Innenminister Holger Stahlknecht als obersten Dienstherrn.
Dann könnte ich Ihm ja auch gleich noch die Rechnungen der Frau Dorothee Deutschen präsentieren. Die Dame hat sich nämlich still und leise wieder aus dem Staube gemacht. Sie kam ja aus dem Saarland und hat ja 2016 bereits von mir eine Vollstreckungsklage vor dem LG Magdeburg zu erwarten. Hier im Anschluss nochmals meine Vollstreckungsanträge gegen die Frau Dorothee Deutschen. Die Schuldsumme liegt mittlerweile bei fast 30.000,00 EUR inkl MwSt. Ist schon echt krass, eine Staatsbedienstete des Hauptzollamt Magdeburg und der Außenstelle Halle Saale, die Steuersünder finden und bestrafen soll unterschlägt selbst Steuern.










Sie erkennen an den Mahnbescheiden der Frau Dorothee Deutschen, dass sie diese angenommen und auch durch Widerspruch bestätigt hat. Und dies trifft auch für die Frau Richterin Ingrid Gebauer, den Richter Robert Mersch, den Rechtsanwalt Thomas Köhler und den Richter Jörg Engelhart zu. Die Rechnungen an die benannten Schuldner und die gerichtlichen Mahnbescheide und Vollstreckungsanträge erspare ich mir.
Ich würde später darauf eingehen. Eine Straftat meinerseits liegt hier definitiv nicht vor, denn über das Internet ist jedem Bürger der Zugang zu der Website möglich.

Nun war ich auf die Gerichtsverhandlung in Aschersleben sehr gut vorbereitet. Mein Antrag für den Staatsangehörigkeitsausweis lag vor, die Nationale Geburtsurkunde, meine Erweiterte Meldebescheinigung und die Geburtsurkunde meines Vaters hatte ich zu Gericht mitgenommen. Und als der Richter Schröter mich fragte: "Ist Ihr Name DÜSTERHÖFT?" antwortete ich, "Nein", ich habe eine natürliche Person und den Staatsangehörigkeitsausweis (Gelber Schein) werde ich nach Corona bei Frau Randel im "Ausländeramt" in Haldensleben beantragen. Kleine Erklärung, dass "Ausländeramt" ist heute das "Amt für Migration"!
Ist schon recht sonderbar. Ich bin 1954 in der DDR (https://born-in-gdr.com)  geboren, und muss in der BRD 2.0 im Jahre 2020 zum Ausländeramt gehen um meine deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Heißt im Umkehrschluss, ich war bis heute "Ausländer" und muss erst den Nachweis mit den Dokumenten erbringen, um Deutscher Staatsangehöriger zu sein.
Ich fühlte mich irgendwie wie im falschen Film, dort meine deutsche Staatsangehörigkeit mit Nachweis meiner Abstammung bis zurück in das Jahr 1914 und davor nachzuweisen.

Jetzt verstehe ich auch, warum man mir als DDR Bürger im August 1990 trotz Treuebekenntnis zur BRD 1.0 nicht den Beamtenstatus nach "ius sanguinis" zuerkannt hat. Das war ja vor dem Beitritt der 5 Bundesländer aus der DDR zur BRD 1.0. Denn erst am 3.10.1990 erfolge ja der Beitritt zur BRD 1.0. Da war ich ja noch am 20.08.1990 Staatsbürger der DDR.

Heißt ja im Umkehrschluss, nicht die mehrmalige "Prüfung meiner Stasi-Akten" war der Grund mich nicht zu verbeamten, sondern ich war bis zu meinem Ausscheiden aus dem Schuldienst als Staatenloser in dieser BRD 2.0 nur Arbeitssklave oder anders, als juristische Person mit Personalausweis der BRD eine "unbelebte Sache", nach Handelsrecht.
Und nun wird mir auch klar, wenn der Vorsitzende Richter zu Beginn der Verhandlung den Spruch los lässt:
Wir verhandeln in der Sache: Land "SACHSEN-ANHALT" gegen "DÜSTERHÖFT". Und kommt als nächstes die Frage nach dem Namen. Und wenn ich jetzt antworte: dass ich "DÜSTERHÖFT" bin, übernehme ich die Rolle des Treuhänders oder Verwalters. Ich bin somit kein "Begünstigter", sondern erhalte die "Arschkarte" des "Treuhänders". Und das ist der Trick vor Gericht. Der rechtsanwalt, der Staatsanwalt und auch der Richter versuchen mit aller Macht den Kläger oder Angeklagten in die Rolle des "Treuhänders" zu bringen. Der zahlt im Endeffekt an die drei anderen.
Und es geht hier nicht um Menschen, denn wäre es so, dann hätte der Vorsitzende Richter vorher jeden Teilnehmer an der Verhandlung auffordern müssen, die Nationale Geburtsurkunde, die Erweiterte Meldebescheinigung, den Staatsangehörigkeitsausweis, die Berufungsurkunde als Richter, die Zulassung als Rechtsanwalt, die Gewerbeerlaubnis, und natürlich auch den Personalausweis vorzeigen zu lassen.
Dieser Richter "SCHRÖTER"  tat dies nicht, und insofern ist bis heute nicht erwiesen, ob wirklich die natürliche Person "Horst-Gerhard Düsterhöft" auf der Anklagebank saß. Es ist nicht erwiesen, dass die Zeugen bei der Gerichtsverhandlung überhaupt der Richter Heimo-Andre Petersen, der Richter Robert Mersch, die Richterin Ingrid Gebauer und der Rechtsanwalt Thomas Köhler aus Oebisfelde waren.
Ich hatte drei Zeugen mit dabei, die bezeugen können, dass ich gar nicht auf der Anklagebank saß. denn die natürliche Person Horst-Gerhard Düsterhöft, die die Mahnbescheide ins Internet eingegeben hatte, war der Unternehmer Horst-Gerhard Düsterhöft. Ich war jedoch als Diplomlehrer, Privatperson vor Gericht erschienen. Ich hatte somit mit der "Sache" gar nicht zu tun.
So ist auch nicht verwunderlich, dass während der Verhandlung gar kein Protokoll geführt wurde. Dies alles war nichts anderes als ein Theaterstück, mit Schauspielern. Keine lebenden natürlichen Personen, sondern unbelebte Sachen.
So ist auch nicht verwunderlich, dass trotz der Verurteilung des Richters Schröter ohne Vornamen mir kein rechtskräftiges Urteil zugestellt wurde. Um um die "Scheinverhandlung" zu vertuschen, übernahm die Staatskasse die Kosten der Verhandlung.

Werte Lesen, Sie verstehen nur Bahnhof? Bitte noch ein wenig Geduld, ich werde Ihnen diese unglaubliche Geschichte bald erklären. Da ist der "Dieselskandal" mit der Schummelsoftware der bundesdeutschen Autokonzerne geradezu ein "Rohrkrepierer". Wenn das die Deutschen, besonders die Ostdeutschen wüssten, worüber ich in Kürze berichten werde, dann hätten wir in der Tat in den nächsten Tagen eine Revolution. Nein besser eine Evolution in dieser Gesellschaft.  

Und Sie merken ja auch an dieser Website mit dem Domain-Namen https://edward-snowden.com, dass ich auch ein Whistleblower bin, der sich nicht scheut, Missstände in unseren Gesellschaft der Öffentlichkeit mitzuteilen. Getreu dem Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 ist es meine Pflicht als deutscher Staatsangehöriger und Beamter nach 'ius sanguinis', Sie darauf hinzuweisen, dass ich in diesem ganzen Rechtsstreit stets eine belebte natürliche Person habe.
Beweise: Staatsangehörigkeitsausweis, Erweiterte Meldebescheinigung, nationale Geburtsurkunde, Geburtsurkunde meines Vaters).
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.



Und dann möchte ich noch bemerken, dass die beiden letzt genannten ja doch als Zeugen von mir zur Verhandlung am 5. Mai 2020 zum AG nach Aschersleben eingeladen waren. Das unentschuldigte Fernbleiben wird mit einem Versäumnisurteil geahndet. Das sollte doch der herr Jens Beckhausen wissen.  Und Herr Jens Beckhausen, auf meinem Schreibtisch und in Kürze im Internet liegt immer noch der gerichtliche Mahnbescheid mit Vollstreckungsantrag über eine beachtliche Schuldsumme von fast 5000,00 EUR inklusive der Mehrwertsteuer, die Sie dem Fiskus des Bundeslandes Sachsen-Anhalt und Ihrem Arbeitgeber, dem Herrn Reiner Haseloff und Herrn Holger Stahlknecht schulden!

stdeutschen landsmann
Da frage ich mich bis heute, warum mein Studium und mein Diplom in der DDR bis heute nicht als BRD 2.0 "Staatsexamen" anerkannt werden. Da frage ich mich, warum meine Dienstjahre im Staatsdienst (Beamter nach "ius sanguinis") der DDR seit 1981 nicht für meine Pensionsansprüche in dieser BRD 2.0 anerkannt wurden.

Da frage ich mich, warum ich trotz Verweigerung 1981 in die Staatspartei der DDR, die SED einzutreten, trotz Amtseid den ich ablegen musste, nicht 1990 als Diplomlehrer auch 100% des Westgehalts, eines Gehalt eines westdeutschen Beamten nach "ius sanguinis" erhielt.  

Und obwohl ich als Lehrer so mutig war und in die oppositionelle NDPD der DDR eintrat in der Folgezeit nicht verbeamtet wurde, obwohl ich im Fraustaat Prußen, Bundesland Sachsen-Anhalt, geboren wurden, gelebt und gearbeitet haben.

Mitglied der NDPD seit 19.04.1984

Nachfolgekandidat der NDPD in der Wahlperiode 1989-1994.
Ich frage mich, warum wurde meine Partei, die NDPD 1990
stillschweigend ohne die Mitglieder zu befragen einfach aufgelöst?
Wer hat der Übernahme in die West-FDP der BRD 1.0 zugestimmt?

Und da frag ich mich auch, warum seit 1990 die erste Landesregierung in Sachsen-Anhalt, in der in erster Linie ja auch ehemalige Parteifunktionäre der SED und das Ministeriums für Staatssicherheit der DDR tätig waren, mich trotz blütenweißer Stasi-Akten nicht den Status eines Beamten nach 'ius sanguinis' gewährten? Wie bescheuert die damalige Argumentation der Verantwortlichen im Landesverwaltungsamt Magdeburg: "Man müsse erst meine Stasi-Akten sichten, um einer Verbeamtung zuzustimmen????"

Mittlerweile liegen meine Stasi-Akten vor mir. Das sind nicht einmal 10 Blätter. Und in diesen Akten bescheinigen mir die Behörden der DDR keine kriminellen, staatsgefährdenden Aktivitäten.
Was mir jedoch auffällt ist der Fakt, dass mit Beginn meiner Lehrertätigkeit 1981 im "Sperrgebiet" in Oebisfelde, im Landesverwaltungsamt Magdeburg, ehemalige SED-Staatsfunktionäre tätig waren, die mitbekommen hatten, dass ich bereits vor der Wende auch das System der Vetternwirtschaft im Landesverwaltungsamt Magdeburg, kritisierte. Obwohl ich in Siedenlangenbeck wohnte 40km von Oebisfelde entfernt, obwohl ich bereits eine kleine Familie hatte, musste ich seit 1974 erst Armeezeit dann Studium bis 1981 auf meine Familie verzichten. Meine beden Töchter bekam ich kaum zu sehen. Für sie war ich ein Fremder. Und dann nötigt mich diese SED-Sippe im Landesverwaltungsamt Magdeburg jeden Tag von 80 km Fahrstrecke auf mich zu nehmen, um an meinen Arbeitsort zu kommen?

Das Positive jedoch in diesem sozialistischen DDR Staat auf deutschem Boden war, dass ich trotz meiner Verweigerung in die SED einzutreten, das Privileg erhielt, dass ich mit meiner Familie im August 1982 in die Hausmeisterwohnung der neu erbauten POS "Wilhelm Bahnik ziehen durfte.  Wir erhielten eine ganze Schule "geschenkt", mit Aula, Fachräumen für meinen Unterricht, zwei Garagen, Garten und Spielplatz in unmittelbarer Nähe, Telefon, Dusche und Bad, immer eine fern geheizte Wohnung, keine Miete und sogar Westfernsehen und seit 1985 RTL und SAT1 ohne Rundfunk und Fernsehgebühren zu bezahlen. Und ich erhielt Räumlichkeiten und Mittel um ähnlich wie Steven Wosniak, Steve Jobs und Bill Gates neben meiner Lehrertätigkeit meinen ersten eigenen Computer, den LLC 2 zusammenzulöten, zu programmieren und zum Laufen zu bringen und das Fach Informatik und Computertechnik in der DDR einzuführen.
Das ist der Apple 1 gebaut von Steven Jobs und Steve Wosniak 1977 in
der Garage seiner Eltern, in den USA.

Das ist der LLC 2 gebaut von Horst-Gerhard Düsterhöft im
Bastelraum der POS "Wilhelm Bahnik" 1982 bis 1985
in Oebisfelde in der DDR.


Und dies nicht mit finanzieller Unterstüzung der USA Firmen HP, Microsoft, ATARI und diverser Geldgeber der USA zur damaligen Zeit. Aufgebaut getestet, programmiert und zum Laufen gebracht in der ach so "rückständigen", von West-CDU /CSU Funktionären gescholtenen Deutschen Demokratischen Republik, dem  damals einzig rechtlich legitimen "Staat" auf deutschen Boden der Nachkriegzeit.

Davor gab es nur das "Deutsche Kaiserreich", mit eigener Verfassung und eigenen Gesetzen. Dieser Staat existierte von 1871 bis 1914. Und wenn ich nun nachweisen kann und das mit Hilfe des Staatsangehörigkeitsausweises (Gelber Schein) dass meine Eltern bzw. Großeltern vor 1914 in diesem Staat geboren wurden, bin ich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz § 30 und § 3 "Deutscher". Und das bin ich seit 20. August 1954, meinem Geburtstag. Beweis:
Geburtsurkunde von Karl Albert Westphal, meinem Vater!

Nationale Geburtsurkunde zum Nachweis meiner Abstammung auch
väterlicher seits, weil mein Vater ja
Karl Albert Westphal heißt.

Erweiterte Meldebescheinigung mit Nachweis dass ich lebend bin
und auch seit 03 September 1982 in Oebisfelde lebe, wohne, und arbeite.
Und dieser Hinweis sei unseren hoch bezahlten Rechtsverdrehern
und dem Justizministerium der Frau Anne-Marie Keding (West-CDU)
mitgeteilt. Ich bin Deutscher Staatsangehöriger, gebürtig
im Freistaat Preußen. Und nun bitte ich Sie mir Ihre
deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen, ob Sie überhaupt
berechtigt sind, hier in Sachsen-Anhalt als Minister im
Justizministerium tätig zu sein?

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beginnt für mich als natürliche Person die so genannte "Rechtspersönlichkeit" mit der Geburt und dem Nachweis, dass ich lebendig bin. Dazu dienen die "Nationale Geburtsurkunde" und meine "Erweiterte Meldebescheinigung". Siehe oben. Dies hatte ich alles bereits am 20. August 1990, als ich als Diplomlehrer für Biologie, Chemie und Informatik am "Burg-Gymnasium" in Oebisfelde das "Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes" der damals noch existierenden früheren BRD 1.0 abgelegt hatte.
Aber zu der Zeit war ich ja noch Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und ich lebte im Bundesland Sachsen-Anhalt! Der Beitritt der 5 neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur BRD 1.0 erfolgte ja erst am 3. Oktober 1990 zum Tag der Deutschen Einheit von BRD 1 mit DDR zur BRD 2.0.

Und nun kommt noch hinzu, dass ja zu dem Zeitpunkt an dem ich dieses Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgelegt hatte gerade vorher der Artikel 23 des Grundgesetzes zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erst am 31. August 1990 mit Wirkung zum 29.09.1990 aufgehoben wurde.
das ist schon krass, indem ich vor Aufhebung das Treuebekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der BRD 1.0 abgelegt hatte, noch als Staatsbürger der DDR habe ich somit "Hochverrat" begangen, zumal ich ja auch als Beamter in der DDR tätig war? Wieso hat mich hier eigentlich nicht der verantwortliche IM der auf mich angesetzt war nicht wenigstens in meine Stasi-Akten einen Eintrag gemacht?

Und wenn der geltungsbereich des Artikel 23 zum 29.09.1990 rechtswirksam wurde, dann hatte ja auch das GG der BRD 1.0 keinen Geltungsbereich mehr. Die Menschen in der BRD 1.0  waren somit die "Staatenlosen", denn der das GG hatte keinen Geltungsbereich in der früheren BRD 1.0. Wie kann es dann sein, dass der deutsche Staat "DDR" und seine Bundesländer am 3. Oktober 1990  zur BRD 1.0 beitreten, die seit 29.09 1990 gar nicht mehr existiert?

Und wenn man nun die Frage stellt: Welches war eigentlich der letzte Deutsche Staat auf deutschem Boden? Dann kommt man unweigerlich zu dem Ergebnis, dass das Deutsche Kaiserreich von 1871 bis 1914 der letzte freie deutsche Staat war. Denn seit Ende des 2. Weltkriegs ist Deutschland nach wie vor Besetzungsgebiet der Alliierten, insbesondere der USA.
Dies begründen die SCHEAF Gesetze 52, Artikel VII (a-e) definiert die "Begriffsbestimmung"! Und im Absatz "e" heißt es "...Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat..." . Ganz interessant auch der der Artikel VIII 'Strafen' : "10. Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes wird nach Schuldigsprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen Ermessen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe, einschließlich der Todesstrafe, bestraft..."
Das ist schon voll der Hammer. Da hat man uns DDR Staatsbürger nun 30 Jahre lang belogen und um unseren gerechten Lohn betrogen. Die DDR mit ihren Bundesländer sind einer früheren westdeutschen BRD 1.0 beigetreten, die sich vorher aufgelöst hat. Und die nach den "SHEAF Gesetzen" "Besatzungsgebiet" der USA ist. Und somit ist alles Vermögen, was die Menschen in diesem "vereinter Deutschland" oder eher dieses vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Namen  "BRD 2.0"  nicht einmal ihr Eigentum?
dann stimmt es somit doch, dass die BRD 2.0 nichts anderes ist als eine Firma unter der Kontrolle und Aufsicht der USA. Und was ist nun mit den Menschen, die in dieser BRD 2.0 leben? Richtig! Sie sind Angestellte oder eher Sklaven dieser Firma! Und was ist mit dem "Personalausweis"? Richtig! Der Personalausweis ist eine Kennkarte, dass man "Angestellter" dieser Firma ist. Sie ist definitiv kein eindeutiger Nachweis der "Deutschen Staatsangehörigkeit".  So ist auch logisch und verständlich, dass es die "Ausländerbehörde" in Haldensleben gibt, bei der man eine Einbürgerung beantragen kann.
Und wenn ich da den Nachweis meiner Deutschen Staatsangehörigkeit mit Abstammung vor 1914 nachweisen muss, dann war ich vorher somit 30 Jahre "Staatenloser" in einem Land das sich BRD 2.0 bezeichnet und in Wirklichkeit nur Besatzungsgebiet der USA ist.  

Und wenn man in SHEAF Artikel VII Kapitel 9 Absatz 'a' schaut kann ich lesen: "...Personen" bedeutet jede natürliche Person, Gesamthandelsgesellschaft und juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, ferner eine Regierung einschließlich staatlicher und kommunaler Verwaltung, Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Dienststellen und Organe..."
Und wer nun ein wenig von Recht und Gesetz versteht, der wird sicher die Frage stellen: Welche

Und wenn die Frage aufkommt
Werte Frau Angela Merkel, Werter Herr Haseloff Ihr "Oberindianer" dieser kapitalistischen BRD 2.0, Jahrgang 1954 wie ich, nun erklärt mit mal, was ich als Akademiker, Intellektueller 1990 falsch gemacht habe und warum man mich nicht mit Kusshand den Beamtentitel oder sogar die Führung einer oppositionellen ostdeutschen NDPD übertragen hat?
Ich sag es Euch und das ist keine "Verschwörungstheorie" und ich bin auch kein Mitglied der "Reichsbürgerbewegung":

1. Wir DDR Bürger hatten eine eigene neue Verfassung. 2. Mit Staatsgründung am 7. Oktober 1949 war die DDR ein souveräner Staat, mit den drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive Judikative. 3. Die DDR hatte ein Staatsgebiet und eine Staatsgrenze. 4. Dieser sozialistische deutsche Staat wurde international von vielen anderen Staaten anerkannt. 5. Dieser Staat hatte Staatsbürger, die frei entscheiden konnten, in Weltanschauung, Glauben, Meinungsäußerung. 6. Jeder Staatsbürger der DDR hatte gesetzlich festgelegte Rechte und Pflichten. 7. Das Machtmonopol des DDR Staates hatte die vom Volke gewählte SED. 8. Auch andere Parteien, unter anderem auch die NDPD waren zugelassen. Verboten waren faschistische, extremistische, Menschen verachtende Parteien und Organisationen. 9. Der DDR Geheimdienst  war damit betraut die innere und die äußere Sicherheit zu garantieren.  10. Unabhängig von den Gesetzen der DDR existierte jedoch nach wie vor die Deutsche Staatsangehörigkeit für alle die Bürger, die den Nachweis Ihrer deutschen Abstammung bis vor das Jahr 1914 erbringen konnten.

indem ich mich weigerte in die SED einzutreten.
Und eben diese Leute sorgten 1990 dafür, dass sämtliche Akten, die mich als Oppositionellen des SED Staates einlasten würden, vernichtet haben.

So Fehlt in den Stasi Akten, die ich bekam  10 Jahre meiner Lebensgeschichte in der DDR. Recht sonderbar, zumal ich 1981 aus meinem Heimatkreis Salzwedel in die Grenzstadt Oebisfelde und ins Sperrgebiet abgeordnet wurde. Selbst meine Eltern, die im Sperrgebiet wohnten und meine Ehefrau und meine Kinder durften Anfangs nicht nach Oebisfelde kommen, um mich an meinem Arbeitsort zu besuchen. Sie mussten einen Passierschein beantragen. Und dann kam noch hinzu, dass ein Großteil der
watadellose Einstellung zur DDR
Anmerkung: Mttlerweile habe ich meine Stasi Akten hier vorliegen.

Da frag ich mich, wie es sein kann, dass eine Frau Cornelie Wahner-Willems, Ehefrau des Staatssekretärs Winfried Willems aus NRW, ohne Schulpraktische Erfahrung im Schuldienst, das Gymnasium in Oebisfelde und Weferlingen übernehmen und die Ostdeutschen verdienten Lehrerkollegen Rau, Riecke, Düstehöft einfach so aus dem Schuldienst mobben kann?  Und ich frage mich schon seit 1990, ist es denn noch keinem einzigen Sachsen-Anhalter aufgefallen, dass seit 1990 unser Bundesland von einer bunten Gruppe westdeutscher drittklassiger Politiker, Beamter, Richter, Staatsanwälte, Militärs und Staatsfunktionäre aus NRW, dem Saarland, aus Bremen, aus Niedersachsen beherrscht wird, die die drei Gewalten Legislative, Exekutive, Judikative das Landesverwaltungsamt Magdeburg, der Staatsanwaltschaft Magdeburg, der Gerichte und Behörden voll in ihrer Gewalt haben.


Ist es noch niemandem aufgefallen, dass sich seit 2002 diese West-CDU Funktionäre und ihre Angehörigen und engen Parteifreunde leitenden Posten in den Ämtern der Exekutive und der Judikative besetzen? So ist die Frau Uta Wilkmann (West-CDU) die Staatssekretärin im Justiz-Ministerium (Judikative) der Anne-Marie Keding (West-CDU) und Ihr Ehemann, der Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann ist der Direktor der Staatsanwaltschaft Magdeburg (Exekutive). Und der dritte im Bunde ist eben der Innenminister Holger Stahlknecht (West-CDU), der großen Anteil daran hat zu bestimmen, wer Richter an den Gerichten in Haldensleben, Wolmirstedt, Aschersleben, Dessau, Schönebeck, Quedlinburg, Magdeburg, Naumburg usw. wird und wer nicht. Schönes Beispiel auch die Richterin Ingrid Gebauer vom AG Wolmirstedt. Sie hatte ich bereits 4 Mal wegen Befangenheit abgelehnt. Und Ihre Kollegin, die Dorithee Schnittger setzt sie einfach wieder ein. Ein Mal hatte ich wegen Rechtsbeugung sogar Strafanzeige  gegen sie gestellt und Ihr Ehemann der Oberstaatsanwalt Armin Gebauer von der Staatsanwaltschaft Magdeburg hält mir vor, dass meine 6 Seitige Strafanzeige nicht ausreicht, gegen sie zu klagen. Ist ja klar das dies nicht geht, denn  in der BRD sind die Exekutive und die Judikative eng miteinander verflochten.

Ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Grundrechte und den Grundsatz der Gewaltenteilung. Und dann halten mir die Justizangestellten Müller, Oelze, Altmann, Lichan und Böttcher vor, ich würde Richter in der Öffentlichkeit verunglimpfen und beleidigen. Sie weigern sich Ihre Vornamen zu nennen und mich mit Ihrem Amtsleiter zu verbinden, obwohl ich Ihnen bereits mehrfach nachgewiesen habe, dass ich ebenso Beamter nach "ius sanguinis" bin.
Werter Oberstaatsanwalt Armin Gebauer, und wie stehen Sie zu dem gerichtlichen Mahnbescheig gegen die Frau Ingrid Gebauer. Sie ist Schuldnerin meiner Firma. Die Kosten hatte ich bezahlt, die Anschrift soll angeblich nicht stimmen. Es war doch das AG in Wolmirstedt. Das ist doch Ihre Dienstanschrift. Nun würde ich doch vielleicht darum bitten mir eine Erweiterte Meldebescheinigung Ihrer Ehefrau zuzusenden, damit ich die Privatklage gegen sie wegen Rechtsbeugung, Nötigung, Amtsmissbrauch und Steuerhinterziehung einleiten kann.

Sie können ja nicht als Oberstaatsanwalt Ihre eigene Ehefrau anklagen und deshalb gibt es eben die Privatklage, in der ich nun die Rolle des "Staatsanwalts" übernehme. Und nochmals, die Sache ist kein Spaß. Ich habe viel Geduld bewiesen und habe Ihnen durchaus nachgewiesen, dass auch ein Akademiker, Intellektueller der ehemaligen DDR ohne Jurastudium in der BRD 1.0 einen Rechtsstreit vor jedem Gericht der BRD 2.0 führen kann. Ich bin Deutscher Staatsangehöriger nach Staatsangehörigkeitsgesetz § 30 und § 3, Absatz 2. Und getreu meinem Amtseid am 20.08.1990 auf das Grundgesetz der BRD 2.0, Artikel 33 hat jeder Deutsche in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Und getreu meinem Amtseid und der Eidesformel "...so wahr mir Gott helfe...", die ich als getaufter Christ abgelegt hatte:  würde ich meinen, es gibt kein Gericht, keinen Richter, keinen Staatsmann, keine  "natürliche Person" in der BRD 2.0, die mehr Macht und Einfluss hat als "Gott".

Ich hatte Ihnen ja bereits mehrfach unmissverständlich mitgeteilt, dass ich mich vor Ihnen nicht fürchte. Der Überfall auf meine Familie, meine Firma, meine Kunden und Freunde in Verantwortung der Dorothee Deutschen, des Jens Beckhausen und des Holger Stahlknecht am 11. September 2018 ist nicht vergessen. Ihre Drohungen und Versuche auch über den Richter Jörg Engelhart vom Landgericht Magdeburg und den Richter Schröter vom Amtsgericht Aschersleben mir zu Drohen, mich zu nötigen zu Gericht zu kommen, obwohl ich keine Schuld auf mich geladen habe können Sie vergessen.
Sie kommen aus der Nummer nicht mehr raus. Und je mehr Versuche Sie starten, mich einzuschüchtern, zu drohen meine Kreditwürdigkeit in Frage stellen oder mich finanziell zu ruinieren oder in die Klapse zu befördern auf richterlichen Beschluss wird nicht zum Erfolg führen. Ich habe die erforderlichen Dokumente, die mich vor Ihnen schützen. Ich habe Beweise, Zeugen und Wissen, jeden Angriff abzuwehren. Geben Sie endlich auf bevor Menschen zu Schaden kommen.

Als politisch neutraler Intellektueller ist es nicht in meinem Interesse, den Rechtsstaat BRD 2.0 in Frage zu stellen. Ich möchte eine Evolution in diesem Lande und ich möchte eine Deutsche Staatsangehörigkeit mit Brief und Siegel. Dafür haben meine Eltern ein Leben lang gekämpft. Dafür haben sie gelebt, gearbeitet und viele Mühen und Entbehrungen auf sich genommen. Ich will kein Knecht und Sklave der Banken und Konzerne der EU sein. Denn eines hat die Deutsche Geschichte immer wieder bewiesen: Hinter jedem Verbrechen steckt eine große deutsche Bank.".

Ich würde mal unseren "Landesvater" Reiner Haseloff fragen, ob die oben benannten Staatsbediensteten in Ihrer Regierung, die als Gast-Beamte hier in diesem Bundesland tätig sind auch nur 60% des Westgehalts, der Löhne, Renten und Pensionen erhalten wie ich seinerzeit als Diplomlehrer. Mir viel auf, immer mehr Staatsbedienstete sind Mitglieder in der CDU, sie haben ein Jura Studium in der alten BRD 1.0 absolviert und sie waren vorher in der Exekutive und der Judikative in den alten Bundesländern tätig. Mit welchem Recht genießen diese leute hier in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt Privilegien, fast wie zu DDR Zeiten die SED Funktionäre und ihre Familien?
Und ich frag mich auch: Warum fehlen in meinen Stasi-Unterlagen sämtliche Einträge aus den Jahren 1981 bis 1990? Zu dieser Zeit wurde ich aus dem Kreis Salzwedel in das Sperrgebiet nach Oebisfelde abgeordnet. Ich weigerte mich in die SED einzutreten, schaute Westfernsehen und hatte Schüler deren Eltern den befaffneten Organen der DDR angehörten. Dann kommt hinzu, dass ich 1985 in die NDPD eine oppositionelle Blockpartei der DDR eintrat, die als Einzige nicht mit den SED Genossen packtierte, wie die Ost-CDU.  

Und es verwundert mich ein wenig, dass meine Partei, die NDPD zur Wende über 100.000 Mitglieder hatte und dann plötzlich war sie von der Bildfläche verschwunden, weil sie in die "FDP" übergegangen ist. Ich war Abgeordneter und hätte definitiv nicht mein Einverständnis zu einen Fusion mit einer westdeutschen Altpartei gegeben, die den Konzernen sehr nahe steht.

Da frag ich mich, wie es sein kann, dass mich 2005/2006 ein Staatsanwalt Fröhlich von der Staatsanwalschaft Magdeburg (Exekutive) vor dem Amtsgericht Haldensleben anklagte, obwohl ich selbst zu dieser Zeit bereits Beamter nach "ius sanguinis" war und die Dienststellung "Oberstudienrat" innehatte.   Da frag ich mich, wie ein Berufsrichter Heimo-Andre Petersen an den Posten beim AG Haldensleben gekommen ist, wenn der nicht einmal bei seiner Verhandlung gegen mich 2006 merkt, dass in der Klageschrift des Staatsanwalt "Fröhlich" von 2005, nicht einmal mein Name steht, so wie er in der nationalen Geburtsurkunde aufgeführt ist.

Eigentlich eine schwere Straftat und eine Anschuldigung, die es rechtfertigt, dass mich mein damaliger Arbeitgeber, das Kultusministerium Magdeburg in Schutz nehmen müsste, zumal der angebliche Vorfall ja an einer staatlichen Schule (Sekundarschule Walbeck) stattfand. Und wenn die Strafanzeige bereits 6 Monate zuvor bei der Polizei in Weferlingen, Haldensleben und Magdeburg aufgenommen wurde, dann sollten doch diese Beamten zunächst auch mich informieren. Und mein Arbeitgeber hat ja auch gegenüber seinen Bediensteten eine Führsorge- und Aufsichtspflicht, heißt den Lehrer vom Dienst zu suspendieren, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist.
Was auch recht sonderbar erschien war der Fakt, dass die Anzeige Anfang Mai 2005 bei der Polizei in Weferlingen einging. Und dann ließ mich der Arbeitgeber noch zwei Monate arbeiten, um noch drei weitere Straftaten zu begehen? Das stinkt gewaltig, denn im Grundgesetz (GG) Artikel 1, von der Legislative verabschiedet, heißt es ja: "Die Würde des Menschen ist unantastbar gegen alle staatliche Gewalt. (Exekutive)" sagt ja: Und schließlich gibt es die Grundrechte und die Menschenrechte und in der EU Menschenrechtskonvention Artikel 6 gibt es ja die "Unschuldsvermutung". Heißt sinngemaß: "Jeder Beschuldigte ist so lange als Unschuldig zu betrachten, bevor nicht seine Schuld von den Strafverfolgungsbehörden nachgewiesen wurde.

Leider gibt es in unserem so genannten Rechtsstaat diesen Paragraphen nicht. Und es kommt noch viel schlimmer: Wenn der vielleicht zu Unrecht Beschuldigte nun auch seine rechtlichen Interessen als Mensch vor einem Landesgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof selbst ohne Rechtsanwalt vertreten möchte, dann gibt es den "Rechtsanwaltszwang". Und wenn sich nun kein Rechtsanwalt bereit erklärt, die Verteidigung des Beschuldigten zu übernehmen, weil der Kläger selbst eben dieser Staatsanwalt Fröhlich (Exekutive) ist, und man so den Gerichtsprozess obwohl mann unzählige Beweise seiner Unschuld anführen kann, dann ist dies eindeutig Rechtsbeugung durch Amtsträger der Exekutive. Klar und deutlich somit Staatsgewalt eines Beamten gegen den Bürger, den er eigentlich beschützen soll.


Nun gäbe es ja noch die Judikative, also den Richter, der in diesem Fall unabhängig sein soll und sich nicht von Legislative und Exekutive beeinflussen lassen sollte. In dem geschilderten Fall schritt in der Tat nach einem Jahr der Richter Heimo-Andre Petersen vom AG Haldensleben ein. Nicht jedoch um mich vor diesen haltlosen Anschuldigungen des Staatsanwalt Fröhlich von der Exekutive zu beschützen, nein  der Herr Richter Heimo-Andre Petersen wollte unbedingt einem ostdeutschen Akademiker und Intellektuellen beweisen. Dass ein Richter selbst über der Exekutive und somit gleich hinter Gott steht.

Aber halt. Es stellt sich in dem Zusammenhang natürlich auch die Frage: "Wie wird man in Deutschland Richter?" Und wer bezahlt den Richter? Richtig! Der Richter ist Staatsbediensteter und wird von der aktuellen Regierung, dem Staat (Exekutive) bezahlt. Er ist somit nicht seinem Gewissen, sondern seinem Arbeitgeber, seinem Dienstherrn (Exekutive) verpflichtet. Sie kennen sicher den Spruch: "Eine Krähe hackt der anderen Krähe nicht die Augen aus." Und in der Tat, so ist es, es zählt also nicht, ob man nun unschuldig ist oder nicht. Um sein Recht durchzusetzen, muss man im schlimmsten Fall durch vier oder 5 Instanzen gehen.

Dies kann man nur mit viel Geld, teuren Rechtsanwälten, Mut und Ausdauer und natürlich auch mit Kenntnis der Gesetze und mit Erfahrung durch eigene Rechtsanwaltstätigkeit. Damals 2006 nötigte mich das erste mal ein Richter der BRD 2.0 vom AG Haldensleben bei Gericht zu erscheinen. Und obwohl ich damals noch nicht wusste das jedes Gerichtsverfahren ein Treuhandverfahren ist, bei dem Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte die Aufgabe haben, die Rolle des Treuhänders (den Schwarzen Peter oder die Arschkarte) dem um sein Recht kämpfenden Begünstigten (Kläger, Angeklagten) zuzuschieben, schaffte ich es damals das erste Mal dem Richter (Judikative) Heimo-Andre Petersen und dem Staatsanwalt (Exekutive) Fröhlich die Rolle des Treuhänders, also die "Arschkarte" zuzuschieben.  Ich wies den beiden Spezies meine Unschuld nach. Und um nun vor Vertretern der öffentlichen rechtlichen Medien, im Volksmund auch machmal "Lügenpresse" bezeichnet, das Gesicht zu wahren, bot der Richter Heimo-Andre Petersen mir einen Deal an, ich solle 1.500,00 EUR an die Karitas zahlen.  

Es ging also damals gar nicht um Schuld oder Unschuld, sondern nur darum, mir die "Arschkarte" des "Treuhänders" oder Verwalters zuzuschieben, der die Zeche zahlt, also die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltskosten. Alles verstanden? Richtig! Je länger ein Rechtsstreit läuft um so profitabler ist dies für die Exekutive und die Judikative. und natürlich auch die Rechtsanwälte, die ja auch von dem "Kuchen" etwas abhaben wollen.
Deshalb waren sämtliche Rechtsanwalt Thomas Köhler aus Oebisfelde so sauer auf mich, dass ich Ihn 2014 wegen Unfähigkeit gefeuert hatte. Ende 2017 fand der Typ jedoch einen neuen dummen, den er ausnehmen konnte, nämlich den Unternehmer Wulfhard Peters aus Oebisfelde, ehemaligen Vermieter meines Ladengeschäftes. Obwohl ich nun bereits zwei Jahre und 7 Monate diesen Schuppen verlassen habe, versucht dieser Typ noch immer, mich vor Gericht zu bringen, obwohl ich selbst der Begünstigte bin.

Und das Verrückte, obwohl ich zwei gerichtliche Mahnbescheide und Vollstreckungsanträge gegen ihn habe, über eine Schuldsumme von fast 5.000,00 EUR, klage ich nicht vor dem AG Haldensleben, Wolmirstedt, denn ich weiß genau, die Richterin Ingrid Gebauer, die ich bereits vier Mal wegen Befangenheit abgelehnt hatte, wird definitiv wieder versuchen, mir die Rolle des Treuhänders, also die "Arschkarte" zuzuschieben. Das geht sogar an diesem Gericht so weit, dass mir die Justizangestellte "Böttcher ohne Vornamen" und die "Justizangestellte Altmann" vom AG Wolmirstedt einreden wollen, ich hätte Klage gegen den Thomas Köhler eingereicht.

Aber das habe ich nicht. Und wenn man nicht klagt, dann verdienen ja die Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und Justizangestellten gar nichts mehr. Ja,  Werte Damen und Herren der Exekutive und der Judikative, wenn die Menschen sich viel öfter außergerichtlich einigen würden, dann bräuchte wir die genannten Staatsbediensteten nicht mehr. Mein Tipp: Seit Corona haben wiele Menschen eingesehen, das Geld lieber  zurück  zu halten und nicht für sinnlose Rechtsstreitigkeiten auszugeben. Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Schuhe.
Und wie schrieb bereits 1995 der Richter Rundt: "Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und Ihre Personen zu diffamieren..." Genau so läuft das auch zwanzig Jahre später nun auch im Osten der Republik, in der jetzigen BRD 2.0. Damit ist der Beweis geliefert, dass das Prinzip der Gewaltenteilung  nur leeres gerede ist.

.

Die staatliche Gewalt, auch Exekutive genannt mit ihren bewaffneten Organen  Armee, Geheimdienst, Polizei, Hauptzollamt hat Macht über Legislative und Judikative. Eine Einzelperson, die Frau Angela Merkel, die Frau Annegret Kramp Karrenbauer (Exekutive) und die Ursula von der Leyen (Ratsvorsitz der EU) und eine politische Staatspartei (CDU/CSU), haben so viel Macht, dass sie von heute auf morgen Gesetze außer Kraft setzen können. Und dies verleitet stets zu Machtmissbrauch und zeigte uns sehr anschaulich, wie schnell eine Demokratie zu einer Diktatur "mutieren" kann, wenn es um die Erhaltung des Kapitalismus als Klassengesellschaft geht.

So schimpfte man noch vor kurzem auf die DDR, die sich einen Staatsgrenze baute. In Zeiten der Corona Krise wurden auch als ersten die Grenzen geschlossen.  Zwangsmaßnahmen für die Bevölkerung und Ausnahmegesetze werden von der Exekutive erlassen. Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt. Und Menschen, die sich nicht an die Ausnahmeregeln halten, werden mit teils drastischen Maßnahmen gemaßregelt, inhaftiert und im schlimmsten Fall getötet.

Stellt sich die berechtigte Frage: "Wird der Kapitalismus sich selbst aufgeben, ohne einen Tropfen Blut zu vergießen, wie in der friedlichen Revolution in der DDR 1989?" Nein! Sämtliche Konflikte, Kriege, von 1917 bis heute sind Klassenkämpfe der beiden Ideologien, Kapitalismus und Sozialismus. Und wie schrieb bereits Karl Marx in seinem Hauptwerk "Das Kapital":
Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/64649.wie-lautet-das-marx-zitat-exakt.html
Es ist gar nicht so abwegig zu behaupten, dass es eine kleine Gruppe von Menschen gibt, die mehr als 70% des Geldes gehortet haben was weltweit existiert. Sie können in einer Krise
0
Rezensionen
Zurück zum Seiteninhalt